Nur das gesprochene Wort zählt.

Konjunkturpaket – Vorschläge der Arbeitgeberverbände

Ich danke Ihnen, Herr Präsident,

die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind beträchtlich. Wie ich bereits letzte Woche sagte, erwarten das Planungsbüro und die Belgische Nationalbank Anfang April für dieses Jahr eine Rezession von bis zu -8 %. Höchstwahrscheinlich dürfte diese Rezession im Jahr 2020 noch ungünstiger ausfallen, wobei sich die Erholung 2021 nur langsam einstellen wird.

Es muss allerdings unterschieden werden zwischen einerseits dem dringenden Ausbau der Stützungsmaßnahmen, die es den Unternehmen gestatten sollen, die Krise zu überleben, und andererseits deim Konjunkturpaket. Wie ich bereits erwähnte, sind konjunkturelle Maßnahmen strukturelle Entscheidungen langfristiger Natur. Im Idealfall sollten sie so bald wie möglich die Grundlagen zur Bildung der nächsten Regierung legen, denn die wirtschaftliche Erholung darf nicht allzu lange auf sich warten lassen.

In nur zwei Monaten haben wir bereits Stützungsmaßnahmen in einem Umfang von insgesamt 13 Milliarden Euro für unsere Wirtschaft geplant. Darüber hinaus haben wir 53 Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften vorgesehen. Wir arbeiten an einem zweiten Paket von Stützungsmaßnahmen.

So müssen einige der bereits getroffenen Maßnahmen verlängert, andere müssen erweitert werden, und schließlich werden wir insbesondere für die am stärksten betroffenen Sektoren auch neue Maßnahmen ergreifen müssen.

  • Wir arbeiten daran. Ziel ist es, dafür einen breiten politischen Konsens zu finden. Es liegt auf der Hand, dass auch Maßnahmen bezüglich der Arbeitsorganisation mit den Sozialpartnern diskutiert werden müssen. Und diese Maßnahmen werden nicht die Verschiebung des Urlaubs beinhalten.
  • Ich bin mir bewusst, dass das Gastgewerbe und andere Bereiche, wie der Kultur- und Veranstaltungssektor, wo sich die Wiederaufnahme des Betriebs verzögert, auf konkrete Antworten wartet. Für den 3. Juni ist ein Nationaler Sicherheitsrat für Phase 3 der Lockerungen vorgesehen.

Es finden umfangreiche Konsultationen zwischen Vertretern der Sektoren und Experten statt, um die Bedingungen für die baldige Wiederaufnahme des Betriebs zu definieren.

  • Die Föderale Regierung, die Regionen, die Branchenverbände, die GEES und die ERMG sind zu diesem Thema voll mobilisiert.
  • Das Gastgewerbe ist sehr vielfältig. Es ist wichtig, alle Aspekte abzudecken. Dies braucht Zeit, doch die richtige Organisation ist unverzichtbar und im Interesse aller.

Die Gespräche kommen jedoch voran. Gestern haben wir bereits an dem Protokoll gearbeitet, das die Regeln und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden bestimmt, die im Gastgewerbe angewendet werden können. Der Konzertierungsausschuss arbeitet derzeit an der Stabilisierung all dieser Elemente, die die Grundlage der Beratungen des NSR am 3. Juni bilden werden.

Zusätzlich zu den auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen liegen auch Maßnahmen auf europäischer Ebene auf dem Tisch.

Die Europäische Kommission präsentierte am Mittwochnachmittag ihre Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und einen darin integrierten befristeten Wiederaufbaufonds.

  • Ziel ist es, über einen Zeitraum von vier Jahren an den Finanzmärkten 750 Milliarden Euro aufzunehmen.
  • Diese Mittel sollen bis zu 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 250 Milliarden Euro als Darlehen bereitgestellt werden.
  • Diese Beträge werden vollständig den Fonds und Programmen des Mehrjahreshaushalts der Europäischen Union zugewiesen.
  • Auf der Grundlage einer ersten Lektüre scheint es, dass die Zuschüsse an die Europäischen Semester und die entsprechenden nationalen Reformpläne geknüpft werden sollen.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission scheinen mir durchaus mit den hohen Zuschüssen auf der einen Seite und den Darlehen auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis zu stehen. Auch die Erfüllung gewisser Voraussetzungen scheint mir ebenfalls angebracht zu sein. Denn Solidarität und Verantwortung gehen Hand in Hand, wie ich bereits mehrmals betont habe.

Laut erster Lektüre der Vorschläge soll das Maßnahmenpaket wie folgt aufgeschlüsselt werden: 1/3 Darlehen und 2/3 Zuschüsse. Diese Zuschüsse würden durch den Mechanismus des Europäischen Semesters und integrierte nationale Konjunkturprogramme an die notwendigen Reformbedingungen geknüpft. Auf den ersten Blick scheint mir dies im Einklang mit unserer Vision von einem Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung zu stehen.

Natürlich werden wir in den kommenden Tagen an einer genauen Analyse der komplexen Vorschläge arbeiten und auch sorgfältig prüfen müssen, wie und ob dies dem europäischen Projekt und den belgischen Interessen entspricht.

  • Ich kann Ihnen bereits sagen, dass der Aspekt „belgische Interessen“ weiter gefasst ist als nur eine Zahl zu den Nettoeinnahmen.
  • Unser hoher Integrationsgrad im Binnenmarkt und die Tatsache, dass die EU bei weitem unser größter Exportmarkt ist, bedeutet, dass auch uns ein reibungsloses Funktionieren der gesamten europäischen Wirtschaft indirekt – aber spürbar – zugutekommt.
  • Darüber hinaus ist es für Belgien nach wie vor wichtig, dass der Green Deal, der digitale Wandel, aber auch Forschung und Innovation Eckpunkte in der Entwicklung der europäischen Wirtschaft bleiben. Natürlich müssen wir auch den Ausbau unserer Kapazitäten im Bereich der Gesundheitsversorgung berücksichtigen. Selbst als ich Haushaltsministerin war.

Dennoch müssen wir auf jeden Fall die direkten Auswirkungen überprüfen, auch auf den föderalen Haushalt.

  • In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch daran erinnern, dass sich BE für eine verstärkte Flexibilität stark macht, was gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt ist, zumindest für 2021. Ich habe diesen Punkt auch auf verschiedenen Sitzungen des Europäischen Rates angesprochen, auch als ich Haushaltsministerin war.

Die in der Presse kursierenden Zahlen zu den Beträgen, auf die Belgien Anspruch erheben könnte, beruhen offensichtlich auf einem durchgesickerten Dokument, dessen Status unbekannt ist, sodass es schwierig ist, sich dazu zu äußern. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Mitgliedstaaten noch keine genauen Informationen über die Verteilungsschlüssel zu den Mitteln erhalten.

Schließlich stelle ich fest, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen für neue Eigenmittel vorgelegt hat. Wir sind, wie ich auch schon im Ausschuss sagte, für das Prinzip dieser neuen Eigenmittel. Und natürlich werden wir wie immer eine vollständige und detaillierte Analyse der auf dem Tisch liegenden Vorschläge durchführen.

Wie bei jedem europäischen Dossier wird diese Position selbstverständlich Gegenstand der kommenden DGE-Tagung sein, die, daran möchte ich Sie erinnern, Vertreter der Föderalen Regierung und der föderierten Teilstaaten zu einem für Mitte Juni geplanten Gipfel zusammenführt.

Ein konkreter Vorschlag liegt daher auf dem Tisch. Das begrüßen wir. Was mich betrifft, so besteht eindeutig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zuschüssen und Darlehen.  Das Ziel besteht natürlich darin, mit 27 Mitgliedern zu einer Einigung zu gelangen. Aber wie Sie fühle auch ich, dass Europa beschlossen hat, einen Wendepunkt zu setzen, einen wichtigen Wendepunkt, einen Wendepunkt, der seinen Werten der Solidarität, aber auch der Verantwortung entspricht. Das eine erfordert das andere. Und was Belgien betrifft, so habe ich Ihnen dargelegt, dass wir uns beraten werden, um unsere Position festzulegen. Für mich ist jedoch klar, dass wir entschlossen auf der Seite Europas stehen werden.

 

Ich danke Ihnen.

Finanzielle Situation der Krankenhäuser

Ich danke Ihnen, Herr Präsident,

 

Gnädige Frau,

ich könnte nicht das Leben einer Pflegekraft führen. Ich konnte es nicht.

Andererseits glaube ich, der beste Weg, um ein etwas tieferes Verständnis dafür zu bekommen, wie sich diese Menschen täglich fühlen, ist, in die Krankenhäuser zu gehen. Und das habe ich an zwei Wochenenden in den drei Regionen unseres Landes getan.

Um mit denen zu diskutieren, die den Kampf gegen Covid-19 täglich miterlebt haben. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Treffen von großen Emotionen und regem Austausch geprägt waren, aber ich habe auch viel über die Realitäten vor Ort gelernt.

Diese Realitäten erfasst man erst, wenn man dorthin fährt, und das habe ich getan. Auch wenn es bedeutet, auf eine spezielle Art und Weise begrüßt zu werden, und auch Sie wissen, wir dürfen am Ausdruck der Verzweiflung des Pflegepersonals in keiner Weise Anstoß nehmen.

Darüber hinaus möchte ich auch daran erinnern, wir sprachen letzte Woche davon, dass sich die Gesundheitsministerin, der Wirtschaftsminister und der Haushaltsminister am frühen Mittwochmorgen mit den Sozialpartnern getroffen haben. Sie hatten dabei Gelegenheit, sich über verschiedene Themen auszutauschen, unter anderem über die famosen Sondervollmachtserlasse, die so viel Ärger erregten, diese berühmten Tropfen, die die Vase zum Überlaufen brachten, wie sie selbst sagten.

Und Sie werden sich auch daran erinnern, dass sofort beschlossen wurde, diese außer Kraft zu setzen, und dass wir im Kern +10 auch am Samstag übereingekommen sind, sie abzuschaffen.

Hinter der Situation des Pflegepersonals, seinen Schwierigkeiten, dem Personalmangel, der Arbeitsorganisation verbirgt sich auch die Frage nach einer Neubewertung dieser Arbeit. Wie ich bereits sagte, drückt sich die Frage der Neubewertung der Arbeit nicht allein in der Höhe des Gehalts aus. Und vielleicht nicht einmal in erster Linie in Bezug auf das Gehalt. Sie drückt sich vor allem im Arbeitspensum aus, in der Möglichkeit nach Hause zu gehen, den Arbeitsplatz zu verlassen und sich zu sagen: Was ich getan habe, habe ich gut gemacht.

Und das war an diesen in in aller Aufrichtigkeit geführten Einzelgesprächen außerhalb der Kameras sehr beeindruckend. Was man immer wieder zu hören bekam, war: „Ich finde es schwierig, nach Hause zu gehen und mir zu sagen, dass ich meine Arbeit nicht gut gemacht habe, weil ich nicht die Zeit hatte, sie gut zu machen“.  UND das erfordert natürlich, dass die Zahl der Mitarbeiter in den Krankenhäusern deutlich erhöht wird.

Und dann bleibt natürlich noch die Frage der Krankenhausfinanzierung. Und wir wissen, dass eine grundlegende, strukturelle Diskussion über die langfristige Finanzierung der Krankenhäuser geführt werden muss. Aber zuvor gibt es akute Verpflichtungen, Notfälle.  Der erste Notfall war die Freigabe von einer Milliarde. Das stimmt, das ist ein Vorschuss von einer Milliarde, die zu verteilen ist. Ein Vorschuss, von dem wir, wenn wir in die Krankenhäuser gehen, hören, dass er willkommen ist und dass er benötigt wird, aber auch, dass er vielleicht nicht reichen wird. Es wird ein zweiter Vorschuss nötig sein, und dieser zweite wird auch kommen, wenn er gebraucht wird und sich herausstellt, dass er gebraucht wird.

Zu diesen Vorschüssen kommt heute noch die dringende Frage der Finanzierung der Krankenhäuser hinzu, denn diese mussten, wie Sie sagten, die Covid-Krise auf einzigartige Weise bewältigen, was einerseits zusätzliche Ausgaben bedeutete, denen andererseits spürbar weniger Ressourcen gegenüberstanden. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir haben den Krankenhäusern eine Umfrage geschickt, die sie beantworten können. Ab Montag dürften wir die Antworten erhalten. Auf der Grundlage dieser Umfrage werden die zuständigen Dienststellen den tatsächlichen Bedarf analysieren. Also zum einen die Barvorschüsse und zum anderen die Verwaltung der Krankenhausfinanzierung.

Darüber hinaus wissen Sie, dass es eine erste Rückstellung von einer Milliarde gab, von der bereits 834 Millionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzausrüstung für das Pflegepersonal ausgegeben wurden. Es ist bekannt, dass diese Woche, wenn ich mich nicht irre, auch eine weitere Rückstellung von einer Milliarde beschlossen wurde, eine neue Rückstellung von einer Milliarde, von der bereits 200 Millionen für das Gesundheitswesen, 150 Millionen für die Primärversorgung von Krankenhäusern, 28 Millionen für die psychiatrische Versorgung und 20 Millionen für Pflegestationen vorgesehen sind.  Wie Sie also sehen, ist der Ansatz vielseitig, er betrifft sowohl die Barvorschüsse, als auch die strukturelle Situation und die Situation des Pflegepersonals.

Je vous remercie.