Antwort auf parlamentarische Fragen

Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Ich möchte zunächst die spezifischen Fragen beantworten, die die Zweitwohnsitze und die dritte Phase betreffen. Anschließend werde ich auf die gesamtwirtschaftliche Dimension des Wiederaufbaus eingehen.

Tatsächlich haben die Virologen diese Woche erneut bekräftigt, dass sich die COVID-19-Krise nicht verschlimmern wird, wenn den Bürgern wieder die Erlaubnis erteilt wird, sich zu ihren Zweitwohnsitzen zu begeben.

Deshalb sehen wir keine Veranlassung, diese Erlaubnis in unnötiger Weise hinauszuzögern. Wir arbeiten daran, dies sehr kurzfristig möglich zu machen.

Gleichwohl möchte ich klarstellen, dass mit dem Begriff Zweitwohnsitz nicht nur luxuriöse Villas gemeint sind. Diese gibt es natürlich, aber sehr viele Belgierinnen und Belgier besitzen einen Wohnwagen und haben ebenfalls das Recht, ihren Zweitwohnsitz zu nutzen, ohne dabei diskriminiert zu werden.

Demgemäß würde ich mir wünschen, dass Zweitwohnsitze nicht mehr mit all diesen Klischees in Verbindung gebracht werden. Hier geht es um die Zweitwohnsitze aller, unabhängig von ihrer Größe.

Was die dritte Phase angeht, so kann diese tatsächlich am 8. Juni beginnen.

Dieses Datum können wir aber keinesfalls vorziehen. Denn diesen Vorlauf benötigen wir, um einzuschätzen, wie sich die Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen auswirkt. Außerdem müssen wir herausfinden, ob wir diesen Weg weiter beschreiten oder nicht.

Es gibt viele äußerst spezifische Fragen zu Sektoren, die genauso spezifisch sind. Wir arbeiten ebenfalls mit den Regionen und den Gemeinschaften zusammen, je nach ihren jeweiligen Befugnissen. So sind die Gemeinschaften beispielsweise für Kultur und Bildung zuständig. Wir geben unser Bestes, um in dieser Hinsicht eng zu kooperieren. Selbstverständlich werden wir den Personen, die für ihren jeweiligen Sektor einen Exit-Plan erwarten, schnellstmöglich eine Antwort bieten.

Lassen Sie mich nun auf die gesamtwirtschaftliche Dimension des Wiederaufbaus eingehen.

Tatsächlich erwarten das Föderale Planbüro und die Belgische Nationalbank dieses Jahr eine potenzielle Rezession mit einer Schrumpfung um 8%, auf die eine recht langsame Erholung folgen dürfte.

Im Rahmen der Bewältigung der Krise hat die Regierung in Absprache mit der Gruppe der Zehn und den zehn Parteivorsitzenden bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zunächst die Kaufkraft der Arbeitnehmer – ob abhängig beschäftigt oder selbstständig – stärken sollen. Ebenso haben wir uns bemüht, die Gesundheit der Unternehmen durch verschiedene fiskalische und parafiskalische Maßnahmen zu stützen. Ich denke dabei beispielsweise an:

• das Überbrückungsrecht;
• vorübergehende Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt;
• den Erlass eines temporären Moratoriums für Insolvenzen; sowie
• Bankgarantien, um die Liquidität unserer Unternehmen zu bewahren.

Insgesamt haben wir innerhalb von nur zwei Monaten Pläne gefasst, 13 Milliarden Euro in unsere Wirtschaft zu pumpen und 53 Milliarden Euro an Bankgarantien bereitzustellen.

Hierin enthalten sind:

• fast 5 Milliarden Euro für die Maßnahmen zugunsten der vorübergehenden Arbeitslosigkeit und des Überbrückungsrechts;
• 2,2 Milliarden Euro an Rückstellungen und Maßnahmen für den Gesundheitssektor;
• 660 Millionen Euro zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit;
• 350 Millionen Euro für die Stundung der Sozialbeiträge von Selbstständigen;
• 100 Millionen Euro für Maßnahmen wie Erziehungsurlaub.

Diese Maßnahmen haben zwar ermöglicht, die Notlage zu lindern. Doch wir alle wissen, dass diese mit Zusatzmaßnahmen einhergehen müssen.

Dessen ungeachtet ist zwischen der dringenden Gewährung von Unterstützungsmaßnahmen und den Maßnahmen für den Wiederaufbau zu unterscheiden, die langfristig das sozioökonomische Profil unseres Landes umgestalten sollen.

Die Folgen der COVID-19-Krise werden noch lange zu spüren sein. Das macht ohne Frage weitreichende Änderungen für die gesamte Gesellschaft erforderlich.

Angesichts der gewaltigen vor uns liegenden Herausforderungen sind diese Reformen nur mit einem konstruktiven politischen Prozess möglich.

Die Unterstützung der Wirtschaft und der Wiederaufbau müssen sich gewiss ergänzen, aber ich meine, dass die notwendigen Strukturmaßnahmen eine fundierte politische Debatte auf einer sehr breiten demokratischen Grundlage erfordern.

Konkret sind zwei verschiedene Arten von Maßnahmen erforderlich, das heißt zunächst bereichsübergreifende Maßnahmen zur Unterstützung der gesamten Wirtschaft, aber auch zielgerichtetere Maßnahmen zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern, die von der Krise stärker betroffen sind.

Stärker von der Krise betroffene Wirtschaftsteilnehmer schließen selbstverständlich auch die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen ein.

Zu den am stärksten betroffenen Sektoren und Branchen gehören auch diejenigen, die, bedingt durch die Natur ihrer Aktivität, noch immer einem Lockdown unterliegen, der erst später aufgehoben wird. Ohne alle Sektoren aufzählen zu können, sind Hotels und Gaststätten, Veranstaltungen und Kultur betroffen, aber auch Tourismus und Luftfahrt.

Und diese Arbeit, Herr Laaouej, muss in der Tat zusammen mit dem Parlament und ohne Frage so schnell wie möglich erfolgen.

In diesem Rahmen habe ich die Economic Risk Management Group um eine akkurate und aktuelle Bestandsaufnahme unserer Wirtschaft gebeten. Auf diese Weise können wir uns auf die präziseste Analyse stützen.

Die Maßnahmen, die wir ergreifen werden, müssen die auf europäischer Ebene ergriffenen Unterstützungs- und Wiederaufbaumaßnahmen ergänzen.

In dieser Hinsicht stellt die deutsch-französische Initiative von vorgestern, einen Plan für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu verabschieden, ein wichtiges Signal dar. Die Initiative ist wichtig, weil sie eine gewisse Dynamik auslösen und uns näher an eine gemeinsame Lösung heranführen wird.

Schwerpunkte des Vorschlags sind unter anderem die Forschung, die Einrichtung eines strategischen Vorrats an Medikamenten und medizinischen Produkten, der Binnenmarkt sowie der Wiederaufbaufonds.

• Der Wiederaufbaufonds soll durch die Ausgabe von Anleihen an den Finanzmärkten gespeist werden und den Regionen und Sektoren zugutekommen, die am meisten von der Krise betroffen sind.
• Wir plädieren eher für eine Kombination aus Krediten und Beihilfen. Tatsächlich meinen wir, dass Solidarität und Verantwortung zusammengehören und wir das richtige Gleichgewicht finden müssen.
• Nach wie vor bestehen zahlreiche Unklarheiten, die es zu beseitigen gilt, wie die Frage, ob die gewählten Mittel zurückgezahlt werden oder nicht und nach welchen Kriterien förderfähige Mitgliedstaaten und Sektoren ausgewählt werden.

Auch der mehrjährige Finanzrahmen wird beim Wiederaufbau eine Rolle spielen. Nach meinen Informationen zählt alles, was die Digitalwirtschaft und den Europäischen Green Deal betrifft, weiter zu den Kernstücken des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas.

Unterdessen besteht zuweilen die Auffassung, dass die Diskussionen über den Wiederaufbau eine ideale Gelegenheit bieten sollten, dem Land eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu geben.

Je schneller wir dieses Ziel erreichen, desto rascher können wir die zu treffenden Entscheidungen auf nachhaltige und solide Grundlagen stellen. Davon bleibe ich angesichts des bislang einmaligen Ausmaßes dieser Krise für unser Land überzeugt.

Ich danke Ihnen.