Antworten auf parlamentarische Anfragen zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrats
Nur das gesprochene Wort zählt. Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Die positive Entwicklung der Gesundheitsdaten erlaubt es uns, die vierte Phase am 1. Juli zu starten, mit der Aussicht auf eine weitere Lockerung. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir vielleicht einen Schritt zurück machen müssen. Das dürfen wir nicht vergessen. Was die Versammlungen anbelangt, dazu gab es entsprechende Fragen, so werden die Versammlungen, wie wir sie am vergangenen Wochenende und vor…
Start der Lockerungsphase 4 ab dem 1. Juli
Beim Nationalen Sicherheitsrat, der auf die Ministerpräsidenten ausgeweitet worden ist, ist auf der Grundlage des Einverständnisses der Experten der GEES vor dem Hintergrund der guten Entwicklung der epidemiologischen Situation ein Übergang zur Lockerungsphase 4 ab dem 1. Juli vereinbart worden. Die folgenden sechs goldenen Regeln bleiben anwendbar: Einhaltung der Hygienemaßnahmen, Bevorzugung von Außenaktivitäten, Ergreifung zusätzlicher Vorsichtsmaßnahmen für Risikopersonen, Einhaltung der…
Antwort auf parlamentarische Fragen (Veranstaltungssektor – Krisenmanagement im Vergleich zu anderen OECD-Staaten)
Es gilt das gesprochene Wort. Beendigung der Krise und Ausblick für den Veranstaltungssektor Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Wie ich bereits mehrfach dargelegt habe, handelt es sich bei der Aufhebung des Lockdowns um ein bislang einmaliges, komplexes und progressives Unterfangen. Dabei gilt es, ein Gleichgewicht zwischen dem Wunsch und der Notwendigkeit für die Rückkehr zu einem normalen Alltag und den Hygieneanforderungen zu finden. Bedauerlicherweise können bestimmte Sektoren…
Neue Maßnahmen für den dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz
Das Kernkabinett, erweitert um die Parteien, die die Föderale Regierung unterstützen, tagte am Freitag, um sich über eine Reihe von Maßnahmen zum dem dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz abzustimmen. Zur Erinnerung: Am 6. Juni wurde eine erste Reihe von Maßnahmen beschlossen.[1] Es war vereinbart worden, in einem zweiten Schritt zu prüfen, was diesem Paket hinzugefügt werden könnte. Die neu vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen lassen sich in zwei…
Vereinbarung des Kern+10 über Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft und der am stärksten betroffenen Sektoren Belgiens
Das Kernkabinett, erweitert um die zehn Parteien, die die Föderale Regierung unterstützen, billigte eine Reihe von Maßnahmen aus dem dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz. Das erste „Paket“ betrifft Maßnahmen, die von der Föderalen Regierung bereits ergriffen wurden und über ihr ursprünglich geplantes Datum hinaus verlängert werden sollen. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Kurzarbeit infolge höherer Gewalt durch „Corona“ Überbrückungsgeld für…
Antwort auf parlamentarische Fragen
Es gilt das gesprochene Wort. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats vom 3. Juni – Hilfsmaßnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Tatsächlich sind mehrere Sektoren von der Wiederaufnahme der Aktivität im Rahmen von Phase 3 betroffen. Die wichtigsten sind das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Kultur und Sport. Ich werde hier nicht alle gestern ausgeführten Beschlüsse wiederholen, sondern werde auf die spezifischeren Punkte eingehen,…
Start von Phase 3 des Plans zur Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen ab dem 8. Juni
Am heutigen Mittwoch, dem 3. Juni ist der um die Ministerpräsidenten erweiterte Nationale Sicherheitsrat (NSR) zusammengekommen. Der NSR hat den Übergang zu Phase 3 des Plans zur Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen ab dem 8. Juni gebilligt. Wie aus dem täglichen Bericht der Gesundheitsbehörden hervorgeht, sind die Indikatoren der Gesundheitslage in unserem Land ermutigend. Daher haben die Experten für den Start dieser neuen Phase grünes Licht gegeben. Dies bedeutet eine radikale Änderung der…
Der dritte Teil des föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz ist in Vorbereitung
Das Kernkabinett traf sich am Freitag, den 29. Mai, mit dem Ziel, die Umrisse des künftigen dritten Teils des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz zu definieren. Zur Erinnerung: Die ersten beiden Teile dieses Plans wurden am 6. und 20. März 2020 aktiviert. Sie umfassten eine Reihe von Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern, Selbständigen und Unternehmen in Schwierigkeiten. Bei diesem Teil geht es darum, für die kommenden Monate die Stützungsmaßnahmen bezüglich der…
Antwort auf Fragen des Parlaments
Nur das gesprochene Wort zählt. Konjunkturpaket – Vorschläge der Arbeitgeberverbände Ich danke Ihnen, Herr Präsident, die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind beträchtlich. Wie ich bereits letzte Woche sagte, erwarten das Planungsbüro und die Belgische Nationalbank Anfang April für dieses Jahr eine Rezession von bis zu -8 %. Höchstwahrscheinlich dürfte diese Rezession im Jahr 2020 noch ungünstiger ausfallen, wobei sich die Erholung 2021 nur langsam einstellen wird. Es…