Antwort auf parlamentarische Fragen zu COVID-19 und der Vorbereitung auf eine zweite Welle
Es gilt das gesprochene Wort. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Die Verbesserung der Gesundheitslage, die in den letzten Wochen festgestellt wurde, ist kein Selbstläufer. Das belegt die sogenannte „Reproduktionszahl“, die erneut höher ist als 1. Eine Frage bezog sich auf die täglichen Zahlen. Da bin ich vollständig Ihrer Meinung. Ich stimme mit Ihnen überein, und wir haben [das Wissenschaftliche Institut für Volksgesundheit] Sciensano gebeten, uns wieder die täglichen Zahlen vorzulegen.…
Nationaler Sicherheitsrat vom 15. Juli
Phase 5 des Exit-Plans wurde noch nicht aktiviert. Einige Indikatoren ließen dies nicht zu, wir verfolgen sie. Wir müssen alle wachsamer sein. Am 23. Juli ziehen wir erneut Bilanz.
Konzertierungsausschuss weitet die Maskenpflicht aus
Der Konzertierungsausschuss tagte am Donnerstag, dem 9. Juli, in Anwesenheit der Mitglieder der Expertengruppe für die Exit-Strategie (GEES). Bei dieser Gelegenheit legten diese der politischen Führung einen neuen Bericht vor, in dem sie eine Ausweitung der Maskenpflicht empfehlen. Sie schließen sich damit der Stellungnahme des Hohen Gesundheitsrats an. Auf dieser Grundlage beschloss der Konzertierungsausschuss, die Maskenpflicht in Übereinstimmung mit den neuen Empfehlungen der GEES…
Antwort auf parlamentarische Fragen zum Krisenmanagement und dem Wiederaufbau
Es gilt das gesprochene Wort. Corona-Krisenmanagement Ich danke Ihnen, Herr Präsident. In der Sommerferienzeit sind Fahrten ins Ausland in der Tat gang und gäbe. Der Lockdown, dem wir im Rahmen der Gesundheitskrise unterlagen, verstärkt diese Reiselust zweifelsohne weiter. Dennoch wissen und wiederholen wir, dass das Virus nicht verschwunden ist. Es ist noch immer unter uns. In einigen Nachbarländern Belgiens sind neue Ansteckungsherde entstanden, die die Behörden veranlassen,…
Beschluss des Konzertierungsausschusses zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr
Der Konzertierungsausschuss traf sich am Mittwoch, 8. Juli, in Anwesenheit der Mitglieder der für die Exit-Strategie zuständigen Expertengruppe (GEES), um die Strategie zur epidemiologischen Betreuung von Personen, die aus „Risikogebieten“ zurückkehren, im Rahmen des Kampfes gegen Covid-19 in Belgien zu präzisieren. Der Nationale Sicherheitsrat hat die nicht unbedingt notwendigen Auslandsreisen bereits klar geregelt, indem er die Liste der Reiseländer für belgische Staatsangehörige strikt auf…
Antworten auf parlamentarische Anfragen zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrats
Nur das gesprochene Wort zählt. Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Die positive Entwicklung der Gesundheitsdaten erlaubt es uns, die vierte Phase am 1. Juli zu starten, mit der Aussicht auf eine weitere Lockerung. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir vielleicht einen Schritt zurück machen müssen. Das dürfen wir nicht vergessen. Was die Versammlungen anbelangt, dazu gab es entsprechende Fragen, so werden die Versammlungen, wie wir sie am vergangenen Wochenende und vor…
Start der Lockerungsphase 4 ab dem 1. Juli
Beim Nationalen Sicherheitsrat, der auf die Ministerpräsidenten ausgeweitet worden ist, ist auf der Grundlage des Einverständnisses der Experten der GEES vor dem Hintergrund der guten Entwicklung der epidemiologischen Situation ein Übergang zur Lockerungsphase 4 ab dem 1. Juli vereinbart worden. Die folgenden sechs goldenen Regeln bleiben anwendbar: Einhaltung der Hygienemaßnahmen, Bevorzugung von Außenaktivitäten, Ergreifung zusätzlicher Vorsichtsmaßnahmen für Risikopersonen, Einhaltung der…
Antwort auf parlamentarische Fragen (Veranstaltungssektor – Krisenmanagement im Vergleich zu anderen OECD-Staaten)
Es gilt das gesprochene Wort. Beendigung der Krise und Ausblick für den Veranstaltungssektor Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Wie ich bereits mehrfach dargelegt habe, handelt es sich bei der Aufhebung des Lockdowns um ein bislang einmaliges, komplexes und progressives Unterfangen. Dabei gilt es, ein Gleichgewicht zwischen dem Wunsch und der Notwendigkeit für die Rückkehr zu einem normalen Alltag und den Hygieneanforderungen zu finden. Bedauerlicherweise können bestimmte Sektoren…
Neue Maßnahmen für den dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz
Das Kernkabinett, erweitert um die Parteien, die die Föderale Regierung unterstützen, tagte am Freitag, um sich über eine Reihe von Maßnahmen zum dem dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz abzustimmen. Zur Erinnerung: Am 6. Juni wurde eine erste Reihe von Maßnahmen beschlossen.[1] Es war vereinbart worden, in einem zweiten Schritt zu prüfen, was diesem Paket hinzugefügt werden könnte. Die neu vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen lassen sich in zwei…
Vereinbarung des Kern+10 über Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft und der am stärksten betroffenen Sektoren Belgiens
Das Kernkabinett, erweitert um die zehn Parteien, die die Föderale Regierung unterstützen, billigte eine Reihe von Maßnahmen aus dem dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz. Das erste „Paket“ betrifft Maßnahmen, die von der Föderalen Regierung bereits ergriffen wurden und über ihr ursprünglich geplantes Datum hinaus verlängert werden sollen. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Kurzarbeit infolge höherer Gewalt durch „Corona“ Überbrückungsgeld für…