Coronavirus: Verlängerung bis zum 3. Mai, gewisse Lockerungen, doch Beibehaltung der Grundregeln und Planung der schrittweisen Aufhebung
Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) an diesem Mittwoch, den 15. April wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Wie jedes Mal beruhen die Entscheidungen auch dieses Mal auf den Einschätzungen wissenschaftlicher Experten. Demgemäß wurde bei der Zusammenkunft des NSR in Absprache mit den Ministerpräsidenten beschlossen, die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 3. Mai zu verlängern. Um die verlängerten Beschränkungen etwas aufzuweichen, haben wir ebenfalls…
Ergänzende sozioökonomische Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im Kampf gegen Covid-19
Am Samstag, dem 11. April, trat das um die Präsidenten bzw. die Vertreter der zehn Parteien (N-VA, PS, MR, Ecolo, CD&V, Open-VLD, sp.a, Groen, cdH, DéFI) erweiterte Kernkabinett virtuell zusammen. Auf der Tagesordnung standen einige einfache Erlasse oder Sondervollmachten: Die Einführung eines vorübergehenden Moratoriums für Unternehmenskonkurse. Während dieser schwierigen Zeit werden Schuldnerunternehmen – die sich aufgrund der Auswirkungen des Covid-19 in Schwierigkeiten befinden…
Antworten auf Fragen in der Plenarsitzung zur COVID 19-Krise und zur Herangehensweise der Regierung
Es gilt das gesprochene Wort. Ich danke Ihnen für Ihre Fragen, die ich augenblicklich beantworten werde. Wie bei meinen bisherigen Äußerungen in den letzten Wochen danke ich auch dieses Mal zunächst im Namen aller Anwesenden den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich unerlässlich für den Schutz des Lebens einsetzen und unser Land weiterhin funktionsfähig halten. Ein weiterer Dank gilt all jenen, die sich unter Einhaltung der schwierigen Ausgangsbeschränkungen um das Wohlergehen der…
Rede der Premierministerin
Meine Damen und Herren! Bereits seit mehreren Wochen ist der Kampf gegen die Ausbreitung des Covid-19 in Belgien für uns alle zur täglichen Realität geworden. Dies ist – so glaube ich – der Moment, um kurz einzuhalten und Bilanz zu ziehen. Die Zeit, die wir derzeit durchleben, ist beispiellos und in vieler Hinsicht erschütternd. Um Sie zu schützen, um die Menschen, die Sie lieben, zu schützen – ja, um die Gesellschaft als Ganzes zu schützen – mussten wir eine Reihe schwieriger Maßnahmen…
Antworten auf parlamentarische Fragen zur Corona-Krise
Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in dieser Kammer, aber auch landesweit alle des Ausmaßes der COVID-19-Pandemie und ihrer schwerwiegenden Konsequenzen bewusst. Es ist evident, dass die damit verbundenen Folgen vor allem die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Virus hat jedoch auch unseren Alltag, unser öffentliches Leben und unsere Wirtschaftskraft grundlegend verändert. In diesen schwierigen…
Coronavirus : Verlängerung der Maßnahmen bis zum 19. April, verlängerbar um zwei Wochen & angepasste Sanktionen
Der um die Ministerpräsidenten erweiterte Nationale Sicherheitsrat vom 27. März hat beschlossen, die bislang geltenden Maßnahmen um zwei Wochen, d. h. bis zum 19. April, zu verlängern. Anschließend können sie nochmals um weitere zwei Wochen, d. h. bis zum 3. Mai, verlängert werden. In jedem Fall wird die Situation laufend bewertet. Der Nationale Sicherheitsrat wird zu diesem Zweck regelmäßig zusammentreten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einzelheiten zu diesen Maßnahmen auf der Website…
Schließung der Friseursalons bis zum 5. April
Bei der elektronischen Sitzung der Ministerrats am Dienstag, 24. März, wurde beschlossen, dass Artikel 1 § 1 des Ministerialerlasses vom 23. März 2020 Friseure künftig nicht mehr ausschließt. Zur Erinnerung: Sie konnten bisher unter der Bedingung geöffnet bleiben, dass sie ihre Kunden nur nach Terminvereinbarung und jeweils einzeln und unter größtmöglicher Beachtung der Vorschriften zur sozialen Distanz bedienen. Diese Ausnahme gilt ab heute um Mitternacht nicht mehr. Die verschiedenen…
Vereinbarung über die Hinterlegung eines Gesetzes über "Sondervollmachten".
Am Samstag, den 21. März, traf sich das Kernkabinett mit den Vorsitzenden von 10 Parteien (N-VA, PS, MR, Ecolo, CD&V, Open VLD, sp.a, Groen, cdH, DéFI), um eine Einigung über den Gesetzentwurf zu erzielen, der den König gemäß Artikel 105 der Verfassung ermächtigt, Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 zu ergreifen. Zur Erinnerung: Mit diesem Ermächtigungsgesetz erlaubt das Parlament dem König, ohne das klassische Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen, auf die Notlage im…
Coronavirus: Start des zweiten Teils des Bundesplans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz
Während der Ministerratssitzung am Freitag, dem 20. März, wurden mehrere Maßnahmen zur Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 verabschiedet. Sie basieren auf den Empfehlungen der ERMG, der Economic Risk Management Group, die gestern und bei dem Treffen mit der G-10 zusammenkam. Diese Maßnahmen gehören zum zweiten Teil des sogenannten Föderalen Plans für sozialen und wirtschaftlichen Schutz. Sie ergänzen die zehn Maßnahmen, die bereits am 6. März im Rahmen des ersten Teils…
Rede während der Debatte über die Regierungserklärung
Nur das gesprochene Wort zählt. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Schutz der Gesundheit unserer Mitbürger ist unser vorrangiges Ziel, unsere Pflicht, unsere Verantwortung, ihm gilt aber auch unser Engagement. Das ist es, was uns alle in den kommenden Stunden, Tagen und Wochen unermüdlich mobilisieren muss. In diesem beispiellosen Kontext ist es absolut notwendig, dass alle zusammenarbeiten. Jeder unserer Bürger hat seine…