Coronavirus: erweiterte Maßnahmen
Auf der Sitzung des um die Ministerpräsidenten erweiterten Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag, 17. März, wurde eine Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Einerseits basieren diese Maßnahmen auf der Entwicklung der Ausbreitung von Covid-19 in Belgien. Andererseits wurden sie von den neuen Schlussfolgerungen und Empfehlungen des CELEVAL (Evaluierungsstelle) abgeleitet, die gestern und heute Morgen formuliert wurden. Die getroffenen Entscheidungen sind erneut das Ergebnis einer engen…
Allgemeine politische Rede der Regierung - Premierministerin Sophie Wilmès
Nur das gesprochene Wort zählt. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen wurde die Regierung vor dem König vereidigt. Es war ein ebenso würdevoller wie wichtiger Moment, angesichts des Ernstes der Lage, in der wir uns befinden. Dies zeigt sich in der sehr ungewöhnlichen Art und Weise, in der das Parlament heute arbeitet. Deshalb stehe ich vor Ihnen, klar und entschlossen. Ich bin unserer aller Aufgabe voll und ganz…
Coronavirus: Phase II beibehalten, Übergang zur föderalen Phase und zusätzliche Maßnahmen
Wie am 10. März angekündigt, wird die Ausbreitung des Coronavirus tagesaktuell ausgewertet. Schließlich ist die Gesundheitssituation von gestern nicht dieselbe wie die von heute oder morgen. Nach den jüngsten Entwicklungen trat der Nationale Sicherheitsrat (NSR) am Donnerstag, den 12. März, auf Veranlassung der Premierministerin und in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten zusammen. Diese Sitzung des NSR fand im Anschluss an die Sitzungen der Expertengruppen, d. h. der Risk Assessment Group…
Zehn Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Selbständigen nach COVID-19
Am Freitag, dem 6. März, hat die Föderale Regierung anlässlich des Ministerratstreffens zehn Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Selbständigen, die von den Folgen des COVID-19 betroffen sind, beschlossen. Im Wesentlichen sollen diese Maßnahmen einerseits den betroffenen Unternehmen ermöglichen, ihre Arbeitnehmer vorübergehend zur Kurzarbeit anzumelden, um Kündigungen zu vermeiden, und andererseits Regelungen zur zeitlichen Staffelung, zur Stundung und zur Befreiung von der Zahlung…