Sophie Wilmès kehrt in das Föderale Parlament zurück
Am Donnerstag, dem 22. September, kehrte Sophie Wilmès in das Abgeordnetenkammer zurück. Vor zwei Monaten gab sie bekannt, dass sie ihre Ministerämter aus familiären Gründen niederlegen würde. „Meine familiäre Situation zwingt mich zwar dazu, mein Engagement für die Belgier anders zu gestalten, aber mein Wille, meine Arbeit für mein Land und die Bürger fortzusetzen, ist vollkommen intakt geblieben. Ich werde also die Gelegenheit haben, dies zum Teil von der Kammer aus zu tun.“…
Sophie Wilmès tritt von ihrem Amt in der Föderalregierung zurück
Am Donnerstag, den 14. Juli, reichte Sophie Wilmès nach Unterrichtung des Premierministers ihren Rücktritt als Vizepremierministerin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, europäische Angelegenheiten und Außenhandel sowie für die föderalen kulturellen Einrichtungen bei S.M. König Philippe ein, der diesen annahm. „Die Krankheit meines Mannes wird ein schwieriger Kampf sein, den ich an seiner Seite und an der Seite unserer Kinder führen möchte. Meine derzeitigen Aufgaben in der…
Einführung der Risikomanagement-Strategie: Verantwortungsbewusstsein der Bürger
Der um die Ministerpräsidenten erweiterte Nationale Sicherheitsrat ist zur Erörterung der Arbeit von Celeval zusammengetreten; Celeval war gebeten worden, eine längerfristige Vision des Managements der Gesundheitsrisiken zu entwickeln. Die sechs goldenen Regeln sind in dieser Vision von zentraler Bedeutung. Zur Erinnerung: Es geht darum: die Hygieneregeln einzuhalten, seine Aktivitäten vorzugsweise im Freien auszuüben, an anfällige Personen zu denken, Abstand zu halten (1,5 m), seine engen…
Kontrolle der Gesundheitslage, Schulanfang für alle und Perspektiven
Der Nationale Sicherheitsrat, erweitert um die Ministerpräsidenten, ist am Donnerstag, dem 20. August zusammengekommen, um eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Situation vorzunehmen und um zu bestimmen, welche Maßnahmen zu verlängern sind und welche gelockert werden können. Neben der Stabilisierung unserer Gesundheitslage zielten die in den letzten Wochen ergriffenen Maßnahmen darauf ab, den Beginn des neuen Schuljahres zu sichern – d.h. die Zirkulation des Virus ausreichend unter…
Zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der Doppelstrategie im Kampf gegen den wiedererstarkten Coronavirus
Der Nationale Sicherheitsrat, erweitert um die Ministerpräsidenten, ist heute aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage zusammengekommen, die ständig genauestens verfolgt wird. Auf der Grundlage der neuen Gesundheitsinformationen wurde CELEVAL am vergangenen Wochenende um Vorlage eines neuen Berichts gebeten. Auf der Grundlage dieses Berichts wurde entschieden, die in der vergangenen Woche zur Bekämpfung des Wiederaufflammens des Virus eingeführte zweigliedrige Strategie – auf…
Von der Ausweitung der Maskenpflicht bis hin zu verschärften Kontrollen und lokalen Lockdowns: ein zweigliedriges lokales und nationales Vorgehen zur Eindämmung des Wiederaufflackerns der Coronavirus-Epidemie
Der Nationale Sicherheitsrat, erweitert um die Ministerpräsidenten, ist am 23. Juli zusammengetreten, um die Gesundheitslage in unserem Land zu bewerten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. In Anbetracht der epidemiologischen Indikatoren ist beschlossen worden, Phase 5 des Lockerungsplans nicht zu starten. Die Höchstanzahl Personen bei Empfängen und Veranstaltungen mit Publikum bleibt also unverändert. In Bezug auf Handelsmessen ist eine Wiederaufnahme der Tätigkeiten für den 1.…
Konzertierungsausschuss weitet die Maskenpflicht aus
Der Konzertierungsausschuss tagte am Donnerstag, dem 9. Juli, in Anwesenheit der Mitglieder der Expertengruppe für die Exit-Strategie (GEES). Bei dieser Gelegenheit legten diese der politischen Führung einen neuen Bericht vor, in dem sie eine Ausweitung der Maskenpflicht empfehlen. Sie schließen sich damit der Stellungnahme des Hohen Gesundheitsrats an. Auf dieser Grundlage beschloss der Konzertierungsausschuss, die Maskenpflicht in Übereinstimmung mit den neuen Empfehlungen der GEES…
Beschluss des Konzertierungsausschusses zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr
Der Konzertierungsausschuss traf sich am Mittwoch, 8. Juli, in Anwesenheit der Mitglieder der für die Exit-Strategie zuständigen Expertengruppe (GEES), um die Strategie zur epidemiologischen Betreuung von Personen, die aus „Risikogebieten“ zurückkehren, im Rahmen des Kampfes gegen Covid-19 in Belgien zu präzisieren. Der Nationale Sicherheitsrat hat die nicht unbedingt notwendigen Auslandsreisen bereits klar geregelt, indem er die Liste der Reiseländer für belgische Staatsangehörige strikt auf…
Start der Lockerungsphase 4 ab dem 1. Juli
Beim Nationalen Sicherheitsrat, der auf die Ministerpräsidenten ausgeweitet worden ist, ist auf der Grundlage des Einverständnisses der Experten der GEES vor dem Hintergrund der guten Entwicklung der epidemiologischen Situation ein Übergang zur Lockerungsphase 4 ab dem 1. Juli vereinbart worden. Die folgenden sechs goldenen Regeln bleiben anwendbar: Einhaltung der Hygienemaßnahmen, Bevorzugung von Außenaktivitäten, Ergreifung zusätzlicher Vorsichtsmaßnahmen für Risikopersonen, Einhaltung der…
Neue Maßnahmen für den dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz
Das Kernkabinett, erweitert um die Parteien, die die Föderale Regierung unterstützen, tagte am Freitag, um sich über eine Reihe von Maßnahmen zum dem dritten Teil des Föderalen Plans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz abzustimmen. Zur Erinnerung: Am 6. Juni wurde eine erste Reihe von Maßnahmen beschlossen.[1] Es war vereinbart worden, in einem zweiten Schritt zu prüfen, was diesem Paket hinzugefügt werden könnte. Die neu vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen lassen sich in zwei…