Rede vor der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen am Samstag, den 26. September
Herr Präsident der Generalversammlung, Herr Generalsekretär, Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs, Meine Damen und Herren Delegationsleiter, Sehr geehrte Damen und Herren, Vertrauen – Verantwortung – Engagement Dies sind die drei Säulen, auf die wir die gegenseitige Hilfe und Kooperation zwischen unseren verschiedenen Ländern stützen: ein wirksamer Multilateralismus. Dies sind die drei Werte, die wir…
Antwort auf parlamentarische Fragen zur Sitzung vom Nationalen Sicherheitsrat vom 23.09 und zum Brexit
Es gilt das gesprochene Wort. Nationaler Sicherheitsrat 23.09 Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Zunächst einmal möchte ich mein Erstaunen über die Haltung einiger zum Ausdruck bringen, die sich eher um sprachliche Fehler als um den Ernst der Lage sorgen. Aber das macht nichts oder „c’est pas grave“, wie wir auf Französisch sagen. Ganz Europa steht in der Tat vor einem Wiederaufflammen der Epidemie. Und auch in Belgien ist die Lage ernst. Die Infektionszahlen…
Antwort auf parlamentarische Fragen zu COVID-19 und der Vorbereitung auf eine zweite Welle
Es gilt das gesprochene Wort. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Die Verbesserung der Gesundheitslage, die in den letzten Wochen festgestellt wurde, ist kein Selbstläufer. Das belegt die sogenannte „Reproduktionszahl“, die erneut höher ist als 1. Eine Frage bezog sich auf die täglichen Zahlen. Da bin ich vollständig Ihrer Meinung. Ich stimme mit Ihnen überein, und wir haben [das Wissenschaftliche Institut für Volksgesundheit] Sciensano gebeten, uns wieder die täglichen Zahlen vorzulegen.…
Nationaler Sicherheitsrat vom 15. Juli
Phase 5 des Exit-Plans wurde noch nicht aktiviert. Einige Indikatoren ließen dies nicht zu, wir verfolgen sie. Wir müssen alle wachsamer sein. Am 23. Juli ziehen wir erneut Bilanz.
Antwort auf parlamentarische Fragen zum Krisenmanagement und dem Wiederaufbau
Es gilt das gesprochene Wort. Corona-Krisenmanagement Ich danke Ihnen, Herr Präsident. In der Sommerferienzeit sind Fahrten ins Ausland in der Tat gang und gäbe. Der Lockdown, dem wir im Rahmen der Gesundheitskrise unterlagen, verstärkt diese Reiselust zweifelsohne weiter. Dennoch wissen und wiederholen wir, dass das Virus nicht verschwunden ist. Es ist noch immer unter uns. In einigen Nachbarländern Belgiens sind neue Ansteckungsherde entstanden, die die Behörden veranlassen,…
Antworten auf parlamentarische Anfragen zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrats
Nur das gesprochene Wort zählt. Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Die positive Entwicklung der Gesundheitsdaten erlaubt es uns, die vierte Phase am 1. Juli zu starten, mit der Aussicht auf eine weitere Lockerung. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir vielleicht einen Schritt zurück machen müssen. Das dürfen wir nicht vergessen. Was die Versammlungen anbelangt, dazu gab es entsprechende Fragen, so werden die Versammlungen, wie wir sie am vergangenen Wochenende und vor…
Antwort auf parlamentarische Fragen (Veranstaltungssektor – Krisenmanagement im Vergleich zu anderen OECD-Staaten)
Es gilt das gesprochene Wort. Beendigung der Krise und Ausblick für den Veranstaltungssektor Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Wie ich bereits mehrfach dargelegt habe, handelt es sich bei der Aufhebung des Lockdowns um ein bislang einmaliges, komplexes und progressives Unterfangen. Dabei gilt es, ein Gleichgewicht zwischen dem Wunsch und der Notwendigkeit für die Rückkehr zu einem normalen Alltag und den Hygieneanforderungen zu finden. Bedauerlicherweise können bestimmte Sektoren…
Antwort auf parlamentarische Fragen
Es gilt das gesprochene Wort. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats vom 3. Juni – Hilfsmaßnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Tatsächlich sind mehrere Sektoren von der Wiederaufnahme der Aktivität im Rahmen von Phase 3 betroffen. Die wichtigsten sind das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Kultur und Sport. Ich werde hier nicht alle gestern ausgeführten Beschlüsse wiederholen, sondern werde auf die spezifischeren Punkte eingehen,…
Antwort auf Fragen des Parlaments
Nur das gesprochene Wort zählt. Konjunkturpaket – Vorschläge der Arbeitgeberverbände Ich danke Ihnen, Herr Präsident, die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind beträchtlich. Wie ich bereits letzte Woche sagte, erwarten das Planungsbüro und die Belgische Nationalbank Anfang April für dieses Jahr eine Rezession von bis zu -8 %. Höchstwahrscheinlich dürfte diese Rezession im Jahr 2020 noch ungünstiger ausfallen, wobei sich die Erholung 2021 nur langsam einstellen wird. Es…
Antwort auf parlamentarische Fragen
Es gilt das gesprochene Wort. Corona-Krise – Wiederaufbauplan Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich möchte zunächst die spezifischen Fragen beantworten, die die Zweitwohnsitze und die dritte Phase betreffen. Anschließend werde ich auf die gesamtwirtschaftliche Dimension des Wiederaufbaus eingehen. Tatsächlich haben die Virologen diese Woche erneut bekräftigt, dass sich die COVID-19-Krise nicht verschlimmern wird, wenn den Bürgern wieder die Erlaubnis erteilt wird, sich zu ihren…