Antworten auf parlamentarische Fragen zur Corona-Krise
Während dieser #Korona-Krise ist sich die Bundesregierung der Herausforderungen bei der Prüfung und Lieferung von medizinischen Geräten sowie der Notwendigkeit der Unterstützung von Arbeitnehmern, Selbständigen und Unternehmen bewusst. #begov arbeitet weiter an neuen Lösungen. Meine Antwort heute Nachmittag im Plenarsaal:
Coronavirus : Verlängerung der Maßnahmen bis zum 19. April, verlängerbar um zwei Wochen & angepasste Sanktionen
Der um die Ministerpräsidenten erweiterte Nationale Sicherheitsrat vom 27. März hat beschlossen, die bislang geltenden Maßnahmen um zwei Wochen, d. h. bis zum 19. April, zu verlängern. Anschließend können sie nochmals um weitere zwei Wochen, d. h. bis zum 3. Mai, verlängert werden. In jedem Fall wird die Situation laufend bewertet. Der Nationale Sicherheitsrat wird zu diesem Zweck regelmäßig zusammentreten.
Schließung der Friseursalons bis zum 5. April
Der Ministerrat hat in enger Abstimmung mit den Premierministern beschlossen, dass alle Friseure um Mitternacht schließen müssen. Bewertung der Maßnahmen im Kampf gegen das #Coronavirus jetzt Freitag, 27. März, während des Nationalen Sicherheitsrates.
Vereinbarung über die Hinterlegung eines Gesetzes über „Sondervollmachten“.
Die zehn Parteien der #GroßenGewerkschaft haben sich heute darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf zur Gewährung von Sondervollmachten vorzulegen. Ziel: Abstimmung am kommenden Donnerstag. Ich danke allen Teilnehmern für ihren konstruktiven Ansatz.
Coronavirus: Start des zweiten Teils des Bundesplans für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz
Während der Sitzung des Ministerrats am Freitag, dem 20. März, wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Milderung der sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 angenommen. Sie basieren auf den Empfehlungen der ERMG, der Economic Risk Management Group, die gestern und bei dem Treffen mit der G-10 zusammenkam.
Rede während der Debatte über die Regierungserklärung
Mit der Unterstützung von sechs weiteren Parteien wird diese Regierung in der Lage sein, die #Koronavirus-Krise in unserem Land zu bewältigen. Wir setzen unsere ganze Energie dafür ein, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und die Nebenwirkungen dieser Pandemie auf unsere Gesellschaft abzufedern.
Coronavirus: erweiterte Maßnahmen
Dies sind die heute Abend beschlossenen verstärkten Maßnahmen. Sie treten ab morgen Nachmittag bis zum 5. April in Kraft. Natürlich sind Familienausflüge nach wie vor erlaubt. Kümmern Sie sich um sich selbst, kümmern Sie sich um andere.
Allgemeine politische Rede der Regierung – Premierministerin Sophie Wilmès
Die nationale Einheit wird nicht an einem Sonntagabend proklamiert. Sie wird in den schwierigen Zeiten aufgebaut, die Tag für Tag und Stunde für Stunde kommen. Deshalb habe ich das Parlament heute Nachmittag gebeten, dieser Regierung das Vertrauen zu geben. #begov #coronavirus #
Coronavirus: Phase II beibehalten, Übergang zur föderalen Phase und zusätzliche Maßnahmen
Wie am 10. März angekündigt, wird die Ausbreitung des Coronavirus tagesaktuell ausgewertet. Schließlich ist die Gesundheitssituation von gestern nicht dieselbe wie die von heute oder morgen. Nach den jüngsten Entwicklungen trat der Nationale Sicherheitsrat (NSR) am Donnerstag, den 12. März, auf Veranlassung der Premierministerin und in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten zusammen.
Zehn Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und Selbständigen nach COVID-19
Am Freitag, dem 6. März, hat die Bundesregierung während des Ministerrats zehn Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen, die von den Folgen des COVID-19 betroffen sind, beschlossen.